Mindestlohn-Kommission betont ihre Unabhängigkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Debatte um eine Anhebung des Mindestlohns hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont. "Die Mindestlohnkommission ist eine ständige Kommission der Tarifpartner. Ihre Mitglieder unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen", teilte die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, in Berlin mit.

Union und SPD beharken sich derzeit beim Mindestlohn. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist zwar vereinbart, dass die Höhe weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt wird. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es. CDU-Chef Friedrich Merz sagte aber am Wochenende in der "Bild am Sonntag", möglicherweise komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Die SPD gibt jedoch das Jahr 2026 als Ziel aus.

Nächster Beschluss zum Mindestlohn Ende Juni

Kommissions-Chefin Schönefeld teilte weiter mit, den nächsten Beschluss zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns fasse das Gremium Ende Juni 2025. Damit werde die Höhe des Mindestlohns für die Jahre 2026 und 2027 festgelegt. Die Kriterien seien in der Geschäftsordnung der Kommission verankert. Man orientiere sich an der Tarifentwicklung sowie am Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten.

"Von diesen Kriterien kann die Kommission abweichen, wenn besondere ökonomische Umstände vorliegen und die Kommission daher im Rahmen ihrer Gesamtabwägung zum Ergebnis kommt, dass die beiden Kriterien in dieser Situation nicht geeignet sind, die Ziele des Mindestlohngesetzes und der EU-Mindestlohnrichtlinie zu erreichen", erklärte Schönefeld weiter.

Mindestlohn betrifft Menschen mit schmalem Einkommen

Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro pro Stunde. Von einer Erhöhung würden nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds etwa sechs Millionen Menschen mit sehr schmalem Einkommen profitieren. Gemessen an den Arbeitsverhältnissen ist die Zahl noch größer: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag im April 2024 in rund 9,5 Millionen Jobs der Stundenlohn unter 15 Euro. Kehrseite ist die Befürchtung höherer Preise zum Beispiel beim Friseur oder in Restaurants./bg/DP/he