Österreich macht Weg frei für Pause beim Familiennachzug

WIEN (dpa-AFX) - Österreich kann den Familiennachzug von Geflüchteten vorübergehend aussetzen, um die Migration einzubremsen. Der Nationalrat beschloss eine Änderung des Asylgesetzes, die eine entsprechende Verordnung durch die Regierung ermöglicht. Die Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos sieht den Schritt als wichtiges Signal. In Österreich ist ähnlich wie in Deutschland die Zuwanderung ein brisantes Thema.

ÖVP sieht Überlastung des Bildungssystems

Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist die Novelle wichtig, um vor allem das Bildungssystem zu entlasten. In den vergangenen zwei Jahren seien mehr als 17.000 Schutzberechtigte nach Österreich nachgezogen, darunter viele schulpflichtige Kinder. Karner argumentierte im Parlament auch mit der "massiven Steigerung" der Jugendkriminalität in den vergangenen Jahren.

Die Maßnahme gilt künftig, sobald die Regierung sowie der Nationalrat die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gefährdet sehen. Der Gesetzentwurf hatte für viel Kritik gesorgt. Es ist fraglich, ob er EU-Recht entspricht.

Aufhebung der Bearbeitungsfrist - aber auch Ausnahmen

Zwar können Flüchtlinge und deren Angehörige weiterhin Anträge auf Familienzusammenführung stellen, die Behörden müssen sich aber nicht mehr an die sechsmonatige Entscheidungsfrist halten. Ausnahmen gibt es jedoch für Kinder, die in ihrer Heimat keine Bezugspersonen haben, sowie für bereits eingereiste Kinder und Jugendliche, deren Eltern noch im Herkunftsland sind.

Rechtspopulisten kritisieren Schritt als unzureichend

Die rechte FPÖ stimmte gegen die Novelle. Damit werde der Familiennachzug nur aufgeschoben, aber nicht gestoppt, argumentierten die Rechtspopulisten. Im Vorjahr stellten in Österreich knapp 22.000 Menschen einen Asylerstantrag - der achthöchste Wert in der Europäischen Union. Im Jahresvergleich fiel die Zahl der Anträge in Österreich jedoch um 61 Prozent./mrd/DP/zb