Wirtschaft erwartet Tempo von neuer Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft erwartet von Union und SPD nach der Billigung des Koalitionsvertrags Tempo bei der Umsetzung. "Für die Unternehmen in Deutschland ist entscheidend, dass das neue Regierungsbündnis jetzt zügig handlungsfähig wird", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post". Das dritte Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum in Folge dulde keinen weiteren Aufschub. "Als Wirtschaft erwarten wir jetzt Entschlossenheit, Geschlossenheit - und vor allem Tempo", sagte der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Im Koalitionsvertrag seien durchaus gute Ansätze für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik zu finden. Adrian nannte etwa Vorhaben zum Bürokratieabbau, zur Steuerpolitik oder zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese Maßnahmen müssten konsequent umgesetzt werden. Sofortmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsbedingungen und die zügige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau könnten zur Vertrauensbildung beitragen.

Seit dem Bruch der Ampel-Regierung seien fast sechs Monate vergangen
- und Deutschland befinde sich im dritten Jahr einer wirtschaftlichen
Stagnation. Internationale Unsicherheiten verstärkten die schwierige Lage, die Ursachen für Deutschlands Wachstumsprobleme seien jedoch weitgehend hausgemacht. "Umso mehr ist ein kraftvoller Start der neuen Bundesregierung notwendig. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland endlich wieder auf Zukunftskurs bringen", sagte der DIHK-Präsident./hgo/DP/nas