Merz verspricht Politikwechsel bei Migration und Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz sieht trotz interner Kritik am Koalitionsvertrag mit der SPD einen Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik mit der künftigen Regierung. In dem Vertrag seien grundlegende Kurskorrekturen etwa in der Migrationspolitik vereinbart worden, sagte der voraussichtlich nächste Kanzler vor den Delegierten des Kleinen CDU-Parteitags in Berlin, der das Papier billigen soll.

Die Tatsache, dass Städte und Gemeinden jenseits der Überforderungsgrenze stünden, und dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie massiv gefährde, zwinge die Koalition zu weiteren Korrekturen, sagte Merz. So würden ab dem Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert, es werde Zurückweisungen in größerem Umfang geben. In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen. "Deutschland wird auch in dieser Frage unter meiner Führung in Europa nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen", rief Merz unter dem Beifall der Delegierten.

Merz warnt vor Handelskrieg mit USA und China

Auch in der Wirtschaftspolitik versprach Merz einen Politikwechsel. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einem offenen Handelskrieg mit den USA oder China. Im Gegenteil werde er sich mit ganzer Kraft für offene Märkte einsetzen - auch außerhalb der USA und Chinas. Den USA werde er anbieten, bei allen Zollsätzen im gegenseitigen Warenaustausch auf null zu gehen. Man werde auch für die gegenseitige Anerkennung technologischer Standards kämpfen. Dies könne ein Beitrag zum nachhaltigen Abbau der Bürokratie in Europa sein./bk/DP/nas