Kopf-an-Kopf-Rennen bei Richtungswahl in Rumänien
BUKAREST (dpa-AFX) - Die Rumänen entscheiden an diesem Sonntag in einer Stichwahl, ob der Rechtspopulist und EU-Skeptiker George Simion neuer Präsident wird. Sein politischer Gegner ist der liberalkonservative Reformpolitiker Nicusor Dan, der für eine Verankerung des Landes in der EU steht. In den Umfragen im Inland lag Simion zuletzt nur noch leicht in Führung. Völlig unklar ist die Stimmung unter den im Ausland wählenden Rumänen, die wahlentscheidend sein kann. Die erste Runde am 4. Mai hatte Simion deutlich vor Dan gewonnen. Wichtige Fragen und Antworten zur Wahl, ihrer Vorgeschichte und den Aussichten für das EU- und Nato-Land:
Was passiert, wenn Simion gewinnt?
Rumänien dürfte dann eine Phase politischer Instabilität drohen. Simion gilt als unberechenbar. Der 38-Jährige hat unter anderem angekündigt, dass er dem rechtsextremen Kremlfreund Calin Georgescu zum Amt des Ministerpräsidenten verhilft. Simion spricht auch von der Wiedereinführung der Monarchie im Land. Georgescu war bei der später annullierten ersten Runde der Präsidentenwahl im vorigen Herbst auf Platz eins gekommen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen regelwidriger Wahlkampf-Finanzierung annulliert und eine erneute Kandidatur Georgescus verboten.
Wie ist die Haltung Simions in der Außenpolitik?
Auch dazu gibt es viele Fragezeichen. Simion hat sich bisher als bedingungsloser Fan von US-Präsident Donald Trump positioniert. Dessen Vize JD Vance sowie Berater Elon Musk haben ihrerseits große Sympathien für Georgescu bekundet. Anders als die bisherige Führung in Bukarest will Simion der Ukraine keine Hilfe mehr zukommen lassen. Bisher spielt Rumänien bei der Unterstützung der Ukraine für die Nato-Staaten als Nachschub-Korridor eine wichtige Rolle.
Nach langem Zögern hat Simion aber zuletzt in dem Konflikt Russland als Aggressor bezeichnet. Zugleich gibt es gegen ihn Einreiseverbote in die Ukraine und in die ebenfalls von Russland bedrängte Republik Moldau. Seine Partei AUR ist im EU-Parlament hingegen Teil der russlandkritischen rechten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zu der auch die Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gehört.
Wie könnte ein Präsident Simion innerhalb der EU agieren?
Simion könnte sich in seiner Linie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen slowakischem Kollegen Robert Fico anschließen, die auf EU-Ebene oft eine Blockadepolitik betreiben. Simion hat seine Bewunderung für die Politik Orbans bekundet. Ob die beiden tatsächlich politisch ein Paar werden, ist aber fraglich. Zwar unterstützte Orban zunächst Simion, ruderte aber später zurück. Der Grund: Die Partei der in Rumänien lebenden Minderheit von etwa 1,2 Millionen Ungarn ist strikt gegen Simion, der als extremer anti-ungarischer Nationalist aufgetreten ist.
Womit kann Simions Gegner Dan punkten?
Nicusor Dan (55) ist ein klar EU-orientierter Pragmatiker, Russlandkritiker und Freund der Ukraine. Er hat sich als Denkmalschützer und Kämpfer gegen die Immobilienmafia in einem von ihm gegründeten Verein und als Bukarester Bürgermeister einen Namen gemacht. Dabei kämpfte er hartnäckig mit Behörden und der Justiz. Seine Unterstützer schätzen seine Besonnenheit, kritisieren aber seine Introvertiertheit: Dan zeigt ungern öffentlich Gefühle. Im Gegensatz dazu ist Simion, der auch Chef eines Fußball-Fanclubs war, mit Jähzorn, Impulsivität und Rüpeleien aufgefallen.
Wie sehen die Karrieren von Dan und Simion aus?
Dan hat als Schüler zweimal Goldmedaillen bei internationalen Mathematik-Wettbewerben gewonnen, dieses Fach danach an der renommierten Pariser École Normale Supérieure studiert und mit Promotion abgeschlossen. Auch Simion hat studiert: Geschichte, mit Master-Abschluss. Dan gründete 2016 die Partei USR (Union Rettet Rumänien), verließ diese aber, nachdem sie einen liberalen Kurs zu nicht-heterosexuellen Lebensformen eingeschlagen hatte. Seiner Meinung nach sei so viel Liberalismus im konservativen Rumänien politisch nicht durchsetzbar. Dan tritt als parteiloser Kandidat an.
Was verbindet die beiden?
Simion und Dan kennen sich seit Jahrzehnten, aus ihrer Zeit als gemeinsame Denkmalschutz-Aktivisten. Einmal hat Dan seinen jetzigen Gegner Simion sogar vor einer Festnahme gerettet, als beide gegen den Abriss einer alten Bukarester Markthalle demonstrierten - wie beide übereinstimmend erzählten. Später trennten sich ihre Wege.
Welche Rolle spielt Russland?
Konkrete Beweise für einen Einfluss des Kremls auf den Erfolg von Calin Georgescu bei der später annullierten Präsidentenwahl liegen nicht vor. Zahlreiche offizielle Stellungnahmen aus Moskau sowie investigative Medienrecherchen legen aber ein Interesse Russlands an einem Sieg Simions nahe. Das rumänische Verfassungsgericht und die Geheimdienste sprachen von der Intervention ausländischer "staatlicher" Kräfte. Allgemein beklagen Rumäniens Regierungspolitiker einen "hybriden Krieg" Russlands gegen westliche Länder./kl/DP/zb