Hubig will Entschädigungsregel für Flugreisende verteidigen
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich deutlich gegen eine in Brüssel diskutierte Änderung der Entschädigungsvorschriften für von Verspätung betroffene Fluggäste ausgesprochen. "Stundenlange Flugverspätungen sind ein echtes Ärgernis", sagte die SPD-Politikerin, die in der Bundesregierung für den Verbraucherschutz verantwortlich ist.
Solche Verspätungen könnten wichtige Pläne durcheinanderbringen oder den Start in den verdienten Urlaub vermiesen. Das koste wertvolle Lebenszeit, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.
Über Reformpläne soll bald entschieden werden
Die EU-Staaten beraten derzeit über einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der unter anderem Entschädigungen erst bei deutlich längeren Verspätungen als bisher vorsieht.
Derzeit gilt nach der Flugastrechte-Verordnung von 2004 (EG 261), dass Fluggäste ab drei Stunden Verspätung Anspruch auf eine pauschale Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro haben.
Nach dem Vorschlag der Kommission soll diese Schwelle auf fünf bis zwölf Stunden angehoben werden und jeweils von der Flugdistanz abhängig sein. Damit würden Verbraucherschützern zufolge rund 80 Prozent der Entschädigungen entfallen.
"Verbraucherrechte sind kein Luxus, den man in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten einfach abschaffen kann", sagte Hubig. Sie werde sich deshalb dafür einsetzen, dass Flugreisende auch weiterhin ab einer Verspätung von drei Stunden entschädigt werden. "Deutschland kann in Brüssel keiner Regelung zustimmen, die einseitig an den Interessen der Airlines ausgerichtet ist", sagte die Ministerin in Berlin, wo heute die Verbraucherschutzministerkonferenz endet.
Kontrovers diskutiert wird neben den Regelungen zu Entschädigungen für verspätete und ausgefallene Flüge aktuell auch über das Geschäftsmodell einiger Airlines, für größeres Handgepäck zusätzliche Gebühren zu verlangen./abc/DP/jha