Klüssendorf: Über rechtssichere Umsetzung von Zurückweisungen
BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf pocht nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze auf Rechtssicherheit. Generell gelte, dass die SPD zum Koalitionsvertrag stehe. Es komme "jetzt darauf an, sich das Urteil genau anzugucken und auch ins Gespräch zu gehen, wie die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag jetzt rechtssicher miteinander umgesetzt werden" könne, sagte Klüssendorf in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".
Das werde die Koalitionspartner die kommenden Tage und Wochen beschäftigen. Klüssendorf legte besonderes Augenmerk auf die Rechtssicherheit für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Sie hätten die Zurückweisungen schließlich umzusetzen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt und angeordnet, künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen - allerdings mit Ausnahmen, etwa für Kinder und Schwangere.
Das Verwaltungsgericht Berlin stellte am Montag in einer Eilentscheidung fest, die Zurückweisung bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet sei rechtswidrig. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden.
Grundsätzlich betonte der angehende SPD-Generalsekretär weiter: "Es geht schon darum, dass wir auch jetzt in dieser Koalition zusammenbleiben, das ist auch eine klare Erwartungshaltung, die wir gegenseitig haben." Man müsse sich jetzt gemeinsam auf den Weg machen und dieses Urteil ernst nehmen.
Haßelmann: Merz und Dobrindt scheitern auf der ganzen Linie
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte im ZDF-"Morgenmagazin" zum Urteil des Verwaltungsgerichts, Bundeskanzler Friedrich Merz und Dobrindt seien "mit ihrem nationalen Alleingang auf der ganzen Linie gescheitert". Sie würden nicht nur die Zusammenarbeit in Europa gefährden, sondern an dieser Stelle auch Recht brechen. Dobrindt bringe mit seiner Anordnung zudem die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in eine schwierige Situation, was die Ausübung ihres Amtes angehe. Das sei nicht tragbar./vee/DP/mis