Spahn warnt nach Asylurteil vor erodierendem Vertrauen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt nach dem Gerichtsentscheid zur Zurückweisung von Asylsuchenden vor schwindendem Vertrauen in die Politik. "Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren mit illegaler Migration massiv überfordert", sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Dies sei in jeder Kita, an jeder Schule, auf jedem Marktplatz und in jeder Kommune zu sehen. "Es ist unsere Pflicht, alles Mögliche zu tun, um diesen Zustand zu beenden, sonst erodiert das Vertrauen in die politische Mitte weiter", fügte er hinzu.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte gestern in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig war. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden.

Spahn: Regierung hat volle Unterstützung der Unionsfraktion

Die Bundesregierung habe die volle Unterstützung der Unionsfraktion, wenn sie an ihrer juristischen Auffassung festhalte, sagte Spahn. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen betonte er in der Sitzung, wenn es nicht möglich sei, Menschen zurückzuweisen, die aus Somalia über Weißrussland und dann Litauen und Polen illegal nach Deutschland einreisten, erhalte faktisch jeder Mensch weltweit Zutrittsrecht nach Deutschland. Dies habe in der Bevölkerung keine Akzeptanz und zerstöre das Vertrauen in Demokratie.

CSU-Landesgruppenchef weist Kritik aus Kirchen zurück

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Kritik der Kirchen am schärferen Migrationskurs etwa mit der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zurück. "Auch die Kirchen müssen ein Interesse haben, dass wir unsere Gesellschaft wieder zusammenbringen und dass wir unsere Gesellschaft und auch unsere Demokratie nicht überfordern", sagte er./bk/DP/stw