ROUNDUP 2: Neuwahl nach Bruch der Koalition in den Niederlanden

(Aktualisierung: Neu gefasst nach Neuwahl-Ankündigung.)

DEN HAAG (dpa-AFX) - Schon seit Monaten stand die von Rechten geführte Regierung in den Niederlanden unter Druck, nun ist die Koalition im Asylstreit zerbrochen und es kommt zu Neuwahlen. Das kündigte Ministerpräsident Dick Schoof an, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders das Regierungsbündnis im Streit um einen härteren Umgang mit Asylbewerbern platzen ließ. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, teilte Schoof mit.

Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. "Ich mache unverdrossen weiter", sagte Schoof, einer künftigen Regierung wolle er jedoch nicht mehr vorstehen. Die nun bevorstehende Hängepartie trifft die Niederlande nur drei Wochen vor einem wichtigen Nato-Gipfel in Den Haag, bei dem die Regierung Gastgeber ist.

Neuwahlen wohl frühestens im Herbst

Zur Neuwahl, die nach dem Ende der Koalition aus der Opposition gefordert wurde, wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden in Teilen politischer Stillstand.

Zwar sagte Schoof, dass er mit den verbleibenden Regierungsparteien weiter an drängenden Themen arbeiten werde. "Schließlich geht das Leben in den Niederlanden und im Ausland weiter und es müssen Entscheidungen getroffen werden, die keinen Aufschub dulden." Bei strittigen Themen aber dürften Verzögerungen drohen. Weil alle Minister von Wilders Partei die Regierung mit sofortiger Wirkung verlassen, müssen die entsprechenden Ressorts neu verteilt werden.

Wilders drohte schon öfter

Wilders hatte mehrfach gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt würden. Am Dienstagmorgen erklärte er dann den Rückzug seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus dem Vier-Parteien-Bündnis, an dem diese als stärkste Kraft beteiligt war.

Die übrigen Koalitionspartner hatten sich zuvor nicht bereit erklärt, einen Zehn-Punkte-Plan der PVV mit härteren Asylregeln nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Sie schlugen stattdessen vor, über die Pläne im Parlament zu beraten. Diesen Weg wollte Wilders nicht gehen. "Ich konnte nichts anderes tun jetzt als zu sagen, dann ziehen wir unsere Unterstützung für dieses Kabinett zurück", sagte er.

Dieser Schritt traf viele Politiker trotz Wilders Drohungen am Dienstagmorgen vollkommen überraschend - entsprechend harsch fielen die Reaktionen aus. Umweltministerin Sophie Hermans etwa sagte, sie sei "wütend, angepisst und enttäuscht". Wilders Schritt sei "unverantwortlich und unnötig", meinte Schoof. Angesichts drängender Probleme in den Niederlanden und international bezeichneten viele Politiker Wilders Entscheidung als unverantwortlich.

Wilders will Flüchtlinge zurückschicken

Grundsätzlich waren sich die Regierungspartner in den Niederlanden zwar über einen strikteren Kurs in der Asylpolitik einig gewesen. Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, aber erhob weitreichende Forderungen wie die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber, das Heimschicken zehntausender syrischer Flüchtlinge oder das Schließen von Asylzentren. Zudem forderte Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge.

Koalition von Beginn an instabil

Bei der Wahl im November 2023 war die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Islamgegners Wilders überraschend stärkste Kraft geworden. Die PVV zog auch erstmals in die Regierung ein. Ebenfalls zur Koalition gehören die rechtsliberale VVD, die Zentrumspartei NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Das Vier-Parteien-Bündnis war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert, der sie Inkompetenz vorwarfen.

Schwierige Lage wohl auch nach Neuwahl

Ob sich nach der Neuwahl in den Niederlanden klarere politische Verhältnisse ergeben, ist noch vollkommen offen. Längst ist die Parteienlandschaft so zersplittert, dass für eine Regierungsbildung etliche Partner nötig sind. Koalitionsverhandlungen waren zuletzt ein schwieriges und langwieriges Unterfangen und die Umsetzung eines gemeinsamen Kurses danach entsprechend schwierig.

Befragungen zeigen, dass viele Menschen in den Niederlanden von der Politik statt Streit auf großer Bühne eine Lösung ihrer drängenden Probleme erwarten. Seit Jahren mangelt es an Wohnraum, viele Menschen können ihre hohen Energierechnungen kaum bezahlen und das Umsetzen von Maßnahmen zum Umweltschutz in dem dicht besiedelten Land führt zu Interessenkonflikten./xx/DP/men