Grüne verlangen Mindestlohn von 15 Euro

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag verlangen einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro pro Stunde. Einen entsprechenden Antrag wollen sie in dieser Woche in den Bundestag einbringen. Die Anhebung sei nötig, um ein existenzsicherndes Lohnniveau zu erreichen, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro.

Grüne für neue Untergrenze bei Festlegung des Mindestlohns

"Ein Mindestlohn, der nicht vor Armut schützt, verfehlt seinen Zweck", sagte die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang, die den Antrag federführend mit erarbeitet hat, der dpa. "Wir wollen deshalb die relative Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Bruttolohns gesetzlich als untere Schwelle für den Mindestlohn festschreiben - und der Mindestlohnkommission ermöglichen, nicht immer nur mit alten Zahlen rechnen zu müssen, sondern endlich auch Prognosen nutzen zu dürfen. So lässt sich ein Mindestlohn von 15 Euro sicherstellen."

Laut Gesetz erarbeitet die unabhängige Mindestlohnkommission alle zwei Jahre eine Empfehlung für Anpassungen. Ende Juni steht ein solcher Schritt erneut an. Danach soll die Höhe des Mindestlohns für die Jahre 2026 und 2027 festgelegt werden. Für diesen Schritt ist die Bundesregierung zuständig.

SPD zog mit der Forderung 15 Euro in den Wahlkampf

Gleichzeitig birgt das Thema auch politischen Zündstoff. Die SPD hatte Wahlkampf gemacht für einen Mindestlohn von 15 Euro. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest."

Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns werde sich die Kommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Diese Erhöhung müsse nun auch kommen, verlangte Lang. Sie forderte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf: "Liebe Bärbel Bas, halten Sie Wort und sorgen Sie für einen Mindestlohn von 15 Euro."/hrz/DP/zb