Bundestag streitet über richtigen Weg zu bezahlbarem Wohnen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der ersten Beratung zur geplanten Verlängerung der Mietpreisbremse kommt es im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch - mit altbekannten Argumenten. Die Linke forderte mehr Regulierung auf dem Mietwohnungsmarkt, weil die Mieten in den vergangenen zehn Jahren trotz der Einführung der Mietpreisbremse enorm gestiegen seien. Christoph Grimm von der AfD schlug mehr Abschiebungen und eine restriktivere Migrationspolitik als Rezept gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten vor. Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller verlangte zusätzlich zu einer Mietpreisbremse mit härteren Regeln eine Verschärfung der Bestimmungen für die Kündigung von Mietverträgen unter Berufung auf Eigenbedarf.

Ministerin Hubig kündigt weitere Reformen an

Die für das Mietrecht zuständige Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig, betonte, die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre sei nur ein erster Schritt. Weitere Reformen in Bezug auf Indexmieten, Nebenkosten und die Vermietung von möbliertem Wohnraum würden von der Regierung vorbereitet. Die SPD-Politikerin betonte: "Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut sein."

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), sagte an die Adresse der Linken, sie teile ihre Analyse, "dass sich die Mieten-Krise zuspitzt". Die Vorschläge der Linksfraktion seien aber falsch. Denn mit mehr Regulierung werde kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen - im Gegenteil. Ihre eigene Fraktion setze dagegen unter anderem auf steuerliche Vergünstigungen.

Mietpreisbremse gilt nicht überall

Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist. Von der Bremse ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden - und auch Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden. Durch die geplante Verlängerung würde die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zur Verfügung stehen.

Belastungen spüren Mieter aktuell nicht nur aufgrund steigender Mieten. Auch die Mietnebenkosten waren zuletzt deutlich gestiegen. Das liegt unter anderem an höheren Heiz- und Warmwasserkosten. Auch die Preise für Müllabfuhr und andere Dienstleistungen zogen teils kräftig an./abc/DP/mis