Viel Zuspruch von Ministerpräsidenten für Zurückweisungen
BERLIN (dpa-AFX) - Für die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einigen Zuspruch aus dem Kreis der Bundesländer - insbesondere von CDU-Politikern. "Es ist richtig, weil die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung es genauso will", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus den anderen Ländern in Berlin.
"Das Land atmet auf"
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erklärte: "Das Land atmet auf. Überall lesen wir, dass Asyleinrichtungen geschlossen werden können, zurückgebaut werden können." Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) betonte ebenfalls, die Bevölkerung wolle einen Kurswechsel. "In den Ländern wird aufgeatmet. Wir merken das an den Zugangszahlen."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Zurückweisungen "das eine klare Signal auch an Schlepper und Schleuser, dass Deutschland sich jetzt sozusagen wehrt und nicht mehr tatenlos zusieht, wie diese Banden ihr Unwesen treiben". Weitere Schritte seien aber nötig.
Pochen auf Rechtssicherheit
Etwas zurückhaltender bis ablehnend äußerten sich SPD-Regierungschefs. Dietmar Woidke aus Brandenburg sagte: "Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister alles tut dafür, dass die irreguläre Migration begrenzt wird." Das sei auch schon das Ziel der alten Bundesregierung gewesen, es müsse aber ein rechtssicheres Fundament geben. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung die Zurückweisung von drei Klägern aus Somalia nach Polen für rechtswidrig erklärt.
Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte, sie finde die Grenzkontrollen, die schon unter der Ampel-Koalition eingeführt worden seien, richtig - auch die Zuweisungen. Allerdings müssten diese mit den Nachbarstaaten abgesprochen werden. Sonst könne es rechtliche Probleme geben oder auch politische wie in Polen. Dort konnte nach der Verstärkung der Kontrollen der Rechtskonservative Karol Nawrocki die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden.
Ablehnung aus dem Saarland
Klare Ablehnung kam von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Zwar zeigten die Kontrollen Erfolge, es gebe aber auch "eine ganze Reihe von Beeinträchtigungen", sagte die SPD-Politikerin. "Insofern ist mein allererster Wunsch vor allem der, dass wir ein Ausstiegsszenario finden." Eine Alternative könnten gemeinsame Streifen mit den Nachbarländern in einem Grenzkorridor sein. Diese seien auch weniger berechenbar./hrz/DP/stw