Laschet: Keine Einschränkung der Waffenexporte an Israel

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz des militärischen Vorgehens im Gazastreifen lehnt die Unionsfraktion im Bundestag ein Waffenembargo gegen Israel weiterhin ab. "Die Waffenexporte werden nicht eingeschränkt", betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), bei einer Aktuellen Stunde. In einer Phase der Bedrohung des Landes gebe es "keine Sanktionen gegen Israel".

Zurückhaltender äußerte sich der Koalitionspartner SPD. Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Adis Ahmetovic, erklärte, bei jeder Waffenlieferung müsse die Bundesregierung überprüfen, ob deutsche Waffen zum Schutz eines Staates oder zum Bruch von Völkerrecht verwendet werden. Max Lucks von den Grünen sprach sich dafür aus, die Lieferungen einzuschränken, damit deutsche Waffen nicht in Gaza oder im Westjordanland zum Einsatz kommen.

Der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, verfolgte auf der Besuchertribüne die Debatte. Eröffnet wurde diese von der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner, die den sofortigen Stopp sämtlicher Waffenexporte an Israel forderte: "Was hier passiert, hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun." Im Gegensatz dazu sagte die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch, kein Land der Welt könne eine derartige terroristische Bedrohung seiner Bürger hinnehmen./ax/DP/men