Länder wollen von höheren Verteidigungsausgaben profitieren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesländer wollen, dass sich die geplante Ausweitung der Verteidigungsausgaben für sie auszahlt. Es müsse sichergestellt sei, "dass die Länder von den Verteidigungsausgaben des Bundes profitieren", heißt es in einem Beschluss zum Finanzpaket, den die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bei einem Treffen in Berlin verabschiedeten.

So sollten ihnen etwa Mittel zur Umsetzung des sogenannten "Operationsplanes Deutschland" zur Verfügung gestellt werden, fordern sie. Der Plan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands wurde Ende März 2024 vom Territorialen Führungskommando der Bundeswehr vorgelegt und legt fest, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll. Ziel ist dabei auch eine bessere Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Katastrophenschützern und Industrieunternehmen.

Zudem verlangten die Länder weitere Mittel für den Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie für die IT-Sicherheit./mxx/DP/men