Günther verteidigt Northvolt-Förderentscheidung

KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt durch Bund und Land verteidigt. Die Entscheidung, den Aufbau einer Batterieherstellung in Deutschland zu unterstützen, sei richtig gewesen, sagte der CDU-Politiker am Abend auf einem Kleinen Parteitag. Er werde weiter darum kämpfen. "Ich möchte, dass Batterieproduktion bei uns in Schleswig-Holstein stattfindet."

Dass die SPD mit einer Kleinen Anfrage nun seine eigene Rolle in dem Fall hinterfrage, kommentierte Günther mit den Worten: "Ich trage natürlich die Hauptverantwortung, dass wir das machen. Ich bin Regierungschef in Schleswig-Holstein." Er stelle sich die Frage, was passiert wäre, wenn die Landesregierung stattdessen entschieden hätte: "Das Thema ist uns an der Stelle zu heiß. Lasst das mal wie immer im Süden stattfinden oder in anderen europäischen Ländern."

Die Landesregierung habe im Förderprozess nach bestem Wissen und Gewissen informiert, sagte Günther. "Da mögen auch Fehler zwischendurch gemacht werden." Diese Fehler hätten aber nicht irgendwelche Mitarbeiter in der Verwaltung gemacht. "Nein, diese Fehler, dafür stehe ich natürlich als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein an der Stelle auch gerade."

SPD mit Fragen

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender hatte zuvor eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er will unter anderem wissen, in welchem Rahmen Günther in die Entscheidung einbezogen wurde, dass die Landesregierung auf ein eigenes Gutachten zur Ansiedlung verzichtet und welche Position der Ministerpräsident in der Frage der Prüfung eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC im Auftrag der Bundesregierung vertrat.

Northvolt meldete am 12. März in Schweden Insolvenz an. Unklar bleibt, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide weitergeht und wie teuer die Insolvenz für Deutschland und Schleswig-Holstein am Ende wird. Northvolt hat für den geplanten Fabrikbau bei Heide rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land übernahmen die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten.

Außerdem genehmigte die EU-Kommission Anfang 2024 direkte Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt./akl/DP/jha