Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einer Sitzung des Koalitionsausschusses (17.00 Uhr) über eine mögliche Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Haushalte beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte kurz vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun", sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow "Maischberger". Die Kernfrage ist, wie eine milliardenschwere Senkung der Steuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann.

Weitere Themen sollen das Bürgergeld, die Rente und Priorisierung der dringlichsten Vorhaben der einzelnen Ministerien sein. Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des neuen Regierungsbündnisses und tagt mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei", wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat. In der ersten Sitzung war noch Saskia Esken als SPD-Chefin dabei. Diesmal hat deren Nachfolgerin Bärbel Bas ihre Premiere in dem Gremium, die am Wochenende an die Parteispitze gewählt wurde./mfi/DP/jha