Handwerkspräsident: Entscheidung zu Stromsteuer beschädigt Vertrauen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für alle kritisiert und der Koalition Vertrauensbruch vorgeworfen. "Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe war nicht irgendwo angekündigt, sondern mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten - im Koalitionsvertrag, in Beschlüssen des vorherigen Koalitionsausschusses und im sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung", sagte Verbandspräsident Jörg Dittrich.

Viele Handwerksbetriebe hätten der Zusage vertraut und sie in ihre Planungen einbezogen. "Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken", sagte er.

Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie ursprünglich versprochen. Das ist das Ergebnis des zweiten Treffens im Koalitionsausschuss von Union und SPD./csd/DP/mis