Voigt: Brauchen bei Stromsteuer Verlässlichkeit

ERFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt pocht in der Debatte um die Stromsteuersenkung auf politische Verlässlichkeit. "In unsicheren Zeiten ist Verlässlichkeit das höchste Gut - gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen politische Zusagen besonders genau beobachten", sagte der CDU-Politiker auf dpa-Anfrage in Erfurt. Die angekündigte Stromsteuersenkung für alle jetzt zeitlich infrage zu stellen, gefährde Vertrauen, so Voigt.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht auch für Bürger und alle Betriebe zu senken, sorgt auch bei anderen CDU-Politikern und Ministerpräsidenten wie Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst für Unmut.

Voigt sagte, die geplante Entlastung des produzierenden Gewerbes sei richtig - besonders für den industriellen Mittelstand im Osten. "Wirtschaft ist aber mehr als Industrie." Gerade in Ostdeutschland sei die Wirtschaft kleinteilig aufgestellt mit Handwerk und vielen kleineren Unternehmen. Auch private Haushalte bräuchten dringend Entlastung.

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Dabei hatten CDU, CSU und SPD einen solchen Schritt im Koalitionsvertrag angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigen den Kurs und verweisen auf Haushaltszwänge./rot/DP/jha