Rumäniens neuer Premier knüpft Sparpläne an Vertrauensfrage

BUKAREST (dpa-AFX) - Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hat Rumäniens Ministerpräsident Ilie Bolojan im Parlament die Vertrauensfrage gestellt - gekoppelt an ein strenges Sparprogramm. Stellt keine Fraktion binnen drei Tagen einen Misstrauensantrag, gilt Bolojans Programm ohne weitere Abstimmung als angenommen. Kommt es zum Misstrauensantrag, den die Mehrheit im Parlament annimmt, gilt der bürgerliche Premier als abgewählt und sein Programm als abgelehnt.

Die extrem rechte Fraktion AUR hat einen Misstrauensantrag in Aussicht gestellt, bräuchte aber für eine Mehrheit Stimmen von möglichen Abweichlern aus dem Regierungslager.

Rumänien hat EU-weit höchstes Budgetdefizit

Bolojan betonte, es gelte, schnell "Ordnung in die Finanzen unseres Landes zu bringen". Anderenfalls drohten sehr hohe Zinsen für internationale Kredite sowie das Einfrieren von EU-Mitteln. Rumäniens Budgetdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei das höchste in der EU.

Wichtigster Punkt in Bolojans Plan ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte. Ende Juli will Bolojan ein zweites Sparpaket durchsetzen.

Bolojan: Harter Reformer an Spitze einer zerbrechlichen Koalition

Das hohe Budgetdefizit war nach Ansicht von Kritikern durch soziale Geschenke der sozialdemokratischen Vorgängerregierung entstanden, vor allem im Wahljahr 2024. Der frühere Regionalpolitiker Bolojan gilt bisher als radikaler Reformer und Sparer. Er regiert Rumänien seit dem 24. Juni dieses Jahres an der Spitze einer Vier-Parteien-Koalition aus Bürgerlichen (PNL), Sozialdemokraten (PSD), Liberalen (USR) und der Ungarn-Partei. PSD hatte in den Verhandlungen zum Sparpaket versucht, Bolojan zu bremsen. Auch innerhalb von Bolojans PNL gibt es Kritik an den Sparplänen./kl/DP/men