Bayern und Österreich wollen Brenner-Streit lösen

WIEN (dpa-AFX) - Bayern und Österreich wollen einen neuen Anlauf unternehmen, um im Streit um den Brenner-Transit und die Lkw-Blockabfertigung in Tirol eine Lösung zu finden. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigten nach einem Gespräch in Wien an, eine seit Jahren auf dem Tisch liegende Idee eines Slot-Systems zur Steuerung des Lastwagenverkehrs über die Brenner-Route neu weiterzuverfolgen.

Die Bereitschaft, hier eine Lösung zu finden, sei mehr als gegeben, sagte Stocker. Er werde darüber kommende Woche auch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprechen. Söder sagte: "Wenn die Italiener da mitgehen, dann wäre das echt die Lösung."

Lange Staus in Bayern bei Blockabfertigung

Die Route von Deutschland über Österreich nach Italien über den Brenner ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen über die Alpen und seit langem chronisch überlastet. Tirol lässt deshalb seit einigen Jahren an bestimmten Tagen Lastwagen nur dosiert über die Grenze ins Land.

Die Folge der Blockabfertigung sind lange Staus auf bayerischer Seite. Italien hat deshalb auch Klage gegen Österreich eingereicht, darüber muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden - wann ist aber offen.

Bayern, Tirol und Südtirol hatten schon 2023 eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um ein digitales Slot-System für die Brenner-Route zu etablieren. Die Idee ist, dass Lkws für die Route über den wichtigen Alpenpass verpflichtend bestimmte Zeitfenster (Slots) buchen müssen. Rechtliche Grundlage müsste eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland sein - zu der es aber nie kam. Dafür wollen Stocker und Söder nun einen neuen Anlauf nehmen./ctt/had/al/DP/jha