Rechnungshof kritisiert fehlende Gesamtstrategie für die Bahn

BONN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat den Bund für eine aus seiner Sicht fehlende Gesamtstrategie für die Deutsche Bahn kritisiert. "Der Bund muss die grundlegenden Probleme endlich systematisch und ganzheitlich angehen. Er kann nicht davon ausgehen, dass alleine die immer weiter steigenden finanziellen Mittel für die DB AG die Dauerkrise nachhaltig lösen können", heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Bund soll Ziele festlegen

Die Deutsche Bahn befindet sich angesichts einer maroden Infrastruktur, schlechter Pünktlichkeitsquoten und wirtschaftlicher Probleme in der Krise. Der Rechnungshof geht davon aus, dass der DB-Konzern weder aktuell noch "in absehbarer Zeit die verkehrs- und klimapolitischen Erwartungen" erfüllen kann.

Der Bund müsse die grundlegenden Ursachen der Krise endlich konsequent angehen und Einfluss nehmen, fordert die Behörde. "Er muss dafür Ziele, Etappenziele, Umsetzungsschritte und Zeiträume festlegen, anschließend den DB AG-Konzern auf diese Ziele und Schritte ausrichten und eine Anpassung der Konzernstruktur durchsetzen", heißt es in dem Bericht.

Muss Konzernstruktur der DB geändert werden?

Eine Zerschlagung des Konzerns und damit eine Trennung von Netz und Betrieb wird in dem Bericht nicht explizit gefordert, die bestehende Struktur aber doch deutlich kritisiert. "Das Modell des integrierten Konzerns führt zu eingeschränkten Einflussmöglichkeiten des Bundes, während die behaupteten Synergie- und Verbundvorteile nicht erkennbar sind. Dennoch hält der Bund an dieser Struktur fest", heißt es zum Beispiel.

Die Bonner Kontrollbehörde hat dem Bund in den vergangenen Jahren wiederholt Untätigkeit bei der Bahn vorgeworfen und etwa auch gefordert, Netz und Betrieb zu trennen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.

In dem neuen Bericht wird ausgeführt: "Grundsätzlich soll sich der Bund nur an privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen, wenn ein Bundesinteresse besteht und sich der von ihm angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt." Trotz dieser Vorgabe habe der Bund die Schienenverkehrsunternehmen des Konzerns nicht systematisch und ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt - gemeint sind die Konzernsparten DB Regio, DB Fernverkehr und die Güterbahn DB Cargo./nif/DP/jha