Für Brückensanierung: Autobahn GmbH soll frisches Geld bekommen
BERLIN (dpa-AFX) - Die bundeseigene Autobahn GmbH soll angesichts einer kurzfristigen Finanzlücke frisches Geld bekommen. Das Bundesverkehrsministerium beantragte eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von rund 450 Millionen Euro zur "kurzfristigen Umsetzung" dringend erforderlicher Brückenbaumaßnahmen und Fahrbahnsanierungen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Ausschuss soll Ende Juli tagen.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, Ziel sei, dass die nach dem Kabinettsbeschluss noch für das Jahr 2025 vorgesehenen zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz tatsächlich noch 2025 verbaut werden könnten - damit es bei der Ertüchtigung der Straßeninfrastruktur zügig vorangehe und nicht unnötig Zeit verloren gehe. Ein zweiter Schritt, nämlich die Freigabe weiterer 709 Millionen Euro, sollte nach Vorstellung des Ministeriums in Kürze folgen.
Aus dem Finanzministerium hieß es, man habe eine gute Lösung gefunden, um kurzfristig mehr Geld für die Autobahn GmbH bereitzustellen. Damit könnten zusätzliche Brücken und Fahrbahnen saniert werden.
Warnungen vor Verzögerungen
Die Autobahn GmbH hatte einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel, hieß es.
Zudem hatte es Warnungen vor erheblichen Verzögerungen bei Brückensanierungen gewarnt, weil dafür vorgesehene Gelder aus dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur noch nicht fließen können.
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, es sei sehr gut, dass der Haushaltsausschuss schon in diesem Monat das Geld für Erhaltungsmaßnahmen freigeben könne. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Brückensanierungen "auf Biegen und Brechen" in das Sondervermögen schieben wollen - obwohl das bedeute, dass Ausschreibungen erst später kämen und deutlich teurer werden./hoe/DP/stw