SPD fordert mehr Druck auf Israel für Kriegsende

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag dringt darauf, dass Deutschland sich einer Forderung von mehr als zwei Dutzend Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen anschließt. "Wenn internationales Recht systematisch verletzt wird, muss das Konsequenzen haben", schrieb Fraktionschef Matthias Miersch auf der Plattform X. "Deutschland sollte sich der Initiative Großbritanniens anschließen und hier nicht ausscheren."

Es sei "richtig, dass 28 Staaten - darunter unsere engsten Partner wie Frankreich, Kanada und Österreich - ein klares Signal gesetzt haben". Das humanitäre Leid in Gaza sei erschütternd. "Verhungernde Kinder, zerstörte Infrastruktur, Angriffe auf Hilfesuchende - das widerspricht allem, was das humanitäre Völkerrecht schützt", so Miersch.

Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels - aber auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. "Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit", schrieb Miersch.

SPD-Abgeordnete fordern Waffenstopp

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic und der frühere Fraktionschef und Außenpolitiker Rolf Mützenich schrieben in einer Erklärung, die der dpa vorliegt und über die die "Süddeutsche Zeitung" zuerst berichtet hatte: "Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen 'point of no return' erreicht."

Mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) fordern die Abgeordneten, bestehende Kooperationen mit Israel wie das Assoziierungsabkommen müssten auf Eis gelegt und weitere Maßnahmen wie der Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung durchgesetzt werden.

Auch Ahmetovic und Mützenich drängen zu einer Unterzeichnung des internationalen Appells, den 28 Länder und die EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement unterschrieben haben.

Regierungsmitglied bedauert deutsche Haltung

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert, dass sich Deutschland der Erklärung nicht angeschlossen hat. Die Forderung des Briefes bezeichnete die SPD-Politikerin in der "Rheinischen Post" als "nachvollziehbar". "Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der 29 Partner anschließt", betonte sie. "Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben. Menschen hungern." Alabali Radovan fügte hinzu: "Es braucht jetzt - nicht irgendwann - einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand."/bw/DP/stw