Ukraine: Parlament beschränkt Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern

KIEW (dpa-AFX) - In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung gewarnt. Hintergrund ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes. "Faktisch wurden zwei Institute - das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) - in die Abhängigkeit überführt. Wir sind kategorisch dagegen", sagte Krywonos örtlichen Medien zufolge Journalisten in Kiew.

Er bat Präsident Wolodymyr Selenskyj darum, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Zuvor hatte mit 263 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit im Parlament für ein Gesetz gestimmt, das nach Ansicht von Kritikern der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen. Zudem könne die Staatsanwaltschaft dem NABU Ermittlungsverfahren abnehmen und anderen Organen übergeben.

Ukrainischer Geheimdienst geht gegen Antikorruptionsbüro vor

NABU und SAP müssen demnach ihr Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft abstimmen. Erst am Montag war der Selenskyj unterstehende Geheimdienst SBU unter anderem mit Vorwürfen der Zusammenarbeit mit Russland gegen Mitarbeiter des NABU vorgegangen. EU und G7-Botschafter hatten darauf zurückhaltend reagiert.

Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begrüßte die Verabschiedung des neuen Gesetzes. "Das ist für mich ein strahlender Tag in diesem Parlament. Denn das erste Mal haben wir uns davon überzeugt, dass die Kolonisierung der Ukraine kein Allheilmittel für all unsere Probleme ist", sagte Timoschenko von der Parlamentstribüne, meldete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Kritiker hatten den Organen zur Korruptionsbekämpfung immer unterstellt, ein westliches Einflussmittel auf die ukrainische Politik zu sein.

Nach dem prowestlichen Umsturz von 2014 ist in der Ukraine vor allem mit Hilfe von EU und USA ein System von Behörden zur Korruptionsbekämpfung geschaffen worden. Dieses sollte dabei helfen, die notorische Bestechlichkeit in Verwaltung und Politik zu bekämpfen. Dennoch ist das osteuropäische Land der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge weiter eines der korruptesten Länder Europas./ast/DP/stw