Kanzleramtschef Frei rechnet mit neuem Richtervorschlag in kommenden Wochen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf rechnet Kanzleramtschef Thorsten Frei für die kommenden Wochen mit einem neuen Personalvorschlag. Er sei sicher, dass die Fraktionen von Union und SPD "in der Lage sein werden, in den nächsten Wochen einen Vorschlag zu präsentieren, der dann auch über die Mehrheitsfähigkeit im Parlament verfügt und dafür sorgt, dass die Richter in Karlsruhe ersetzt werden können", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Die Juristin Brosius-Gersdorf hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht länger für eine Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht. Ihre Wahl und die zweier weiterer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin zu groß geworden war. Die Fraktionsspitze konnte die mit dem Koalitionspartner SPD verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.

Frei sieht weiterhin "starke Basis" für die Regierung

Frei sagte, Brosius-Gersdorf sei "unzweifelhaft eine untadelige Juristin", sie sei aber nicht mehrheitsfähig und von Anfang an sehr umstritten gewesen. Er räumte ein, "dass man natürlich darauf auch früher hätte reagieren können, auch gegenüber der SPD". Jetzt müsse man aber den Blick nach vorn richten und "schauen, dass man diese Aufgabe so schnell wie möglich lösen kann".

Die schwarz-rote Koalition sieht Frei durch die Vorgänge rund um die Richterwahl nicht gefährdet. Er sei überzeugt, "dass die Regierung insgesamt sich auf eine starke Basis in der Unionsfraktion und in der SPD-Fraktion stützen kann." Deswegen habe er auch keinen Zweifel, dass die Zusammenarbeit in der Koalition gut fortgesetzt werden könne. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte in einem Brief an seine Abgeordneten geschrieben, das Vorgehen der Union stelle "das Fundament infrage, auf dem demokratische Zusammenarbeit überhaupt möglich ist"./kli/DP/zb