Bas gibt Merz Rückendeckung in Israel-Politik

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Bärbel Bas gibt Kanzler Friedrich Merz Rückendeckung in dessen Israel-Politik. "Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak", sagte die Arbeitsministerin im Sommerinterview des ARD-Hauptstadtstudios. Merz stehe eng an der Seite Israels, der Bundesregierung sei völlig klar, dass der Staat Israel geschützt werden müsse. "Aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen", betonte Bas.

Merz hatte am Freitag verkündet, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Dafür gab es auch aus den eigenen Reihen von CDU und CSU deutliche Kritik. Abgeordnete zeigten sich überrascht. Die CSU monierte, sie sei in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen und halte sie inhaltlich auch für falsch.

Bas riet Merz nun, besser zu kommunizieren. Die CDU/CSU-Fraktion müsse ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen klären und sicherstellen. "Und da kann ich nur empfehlen, dass man das tut", sagte die SPD-Chefin./tam/DP/nas