ROUNDUP: Koalition streitet über höhere Steuern für Spitzenverdiener
BERLIN (dpa-AFX) - Mitten in der Sommerpause ist in der schwarz-roten Koalition neuer Streit ausgebrochen. Mehrere Unionspolitiker wiesen einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurück. SPD-Politiker dagegen sprangen ihm bei und sprachen sich dafür aus, zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen Spitzenverdiener und Superreiche stärker zu belasten.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, wenn es um die Besteuerung von Milliarden-Erbschaften und Vermögen gehe, sei Deutschland Schlusslicht in Europa. "In Deutschland kann es passieren, dass jemand mit einer 40-Stunden-Woche als Lehrerin oder Pflegefachkraft auch mal mehr Steuern zahlt als jemand, der 400 Wohnungen in bester Lage erbt."
Union verweist auf Koalitionsvertrag
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hielt dem entgegen, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsehe, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen. Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen, sagte er der "Rheinischen Post". "Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage."
Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Steuererhöhungen im "Focus" ebenfalls ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem "Stern": "Die Menschen schütteln doch nur noch mit dem Kopf, wenn wir nach den Wahnsinnsschulden jetzt auch noch mit Steuererhöhungen um die Ecke kommen."
Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag.
SPD-Linke: Kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Wiebke Esdar, Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, sagte mit Blick auf den Koalitionspartner: "Steuererhöhungen bei den Reichsten pauschal abzulehnen bedeutet, die vereinbarten Entlastungen für Millionen von Menschen und den dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu gefährden." Wer Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen wolle, müsse auch sagen, wie diese finanziert werden sollten.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Das dürfte viele Milliarden kosten. In der Finanzplanung klaffen allerdings Milliardenlücken./hoe/DP/nas