Pistorius: Arbeiten an Sicherheitsgarantien für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und seine Partner arbeiten nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Hochdruck an Details verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest und wird politisch und militärisch festzulegen sein", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur, nachdem Obleute des Bundestages am Dienstag über den Sachstand unterrichtet wurden.

"Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern", sagte Pistorius weiter. "Natürlich ist dabei auch zu prüfen, welche Bereitschaft Russland zeigt, zu einer Friedenslösung zu kommen."

Soll Deutschland auch Soldaten entsenden?

Seit dem Wochenende hat die Debatte, ob sich Deutschland auch mit Soldaten an einer Friedenstruppe für die Ukraine beteiligen könnte, Fahrt aufgenommen. Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Angriffe gelten als eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen Zugeständnisse macht.

Die Bundesregierung wisse in diesen Tagen um ihre Verantwortung in Europa, sagte Pistorius. Deutschland sei bereits der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, führend bei der Unterstützung im Bereich Luftverteidigung und übernehme politische Verantwortung. Er verwies auch auf deutsche Beiträge zum Kauf von US-Waffen für die Ukraine. Zudem seien mehr als 21.000 ukrainische Soldaten ausgebildet worden.

Pistorius sagte: "Gerade jetzt zeigt sich: Wir brauchen eine starke Ukraine, damit sie in diesen schwierigen Verhandlungen selbstbewusst auftreten kann. Nur so kann der aktuelle Prozess zu einer dauerhaften und gerechten Friedenslösung führen."/cn/DP/nas