ROUNDUP/Klingbeil in Kiew: Verlässliche Sicherheitsgarantien nötig

KIEW (dpa-AFX) - Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lotet in der Ukraine deutsche Beiträge für einen möglichen Friedensprozess aus. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", sagte der SPD-Chef nach seiner Ankunft am Morgen in der Hauptstadt Kiew. "Es geht um die ukrainische, aber auch um die europäische Sicherheit."

Es brauche "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten", erklärte Klingbeil. "Dazu stimmen wir uns international eng ab. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden." Der Minister wollte in Kiew Vertreter der ukrainischen Regierung und des Parlaments sowie der Zivilgesellschaft treffen.

Debatte um Sicherheitsgarantien: Was kann Deutschland machen?

Nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington arbeiten Deutschland und seine Partner mit Hochdruck daran, wie verlässliche Sicherheitsgarantien im Detail aussehen und umgesetzt werden könnten. Diese gelten als Voraussetzung dafür, dass die Ukraine nach dreieinhalb Kriegsjahren bereit sein könnte, in Verhandlungen mit dem Angreifer Russland Zugeständnisse zu machen.

In Deutschland gibt es in den Reihen von Union und SPD noch keine einheitliche Position zu der Frage, ob sich Deutschland auch mit Soldaten an möglichen Sicherheitsgarantien gegen erneute russische Angriffe nach einem Friedensschluss beteiligen sollte. Allerdings hat die Bundesregierung wiederholt betont, dass Deutschland eine Führungsrolle zukomme.

Niemand sehne sich mehr nach Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer, so Klingbeil in Kiew. Auf diesem Weg unterstütze die Bundesregierung die Ukraine. "Es liegt nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen. (Russlands Präsident Wladimir) Putin muss seinen brutalen Angriffskrieg endlich beenden", forderte er.

Ukraine "kann sich auf Deutschland verlassen"

Klingbeil bekräftigte zudem die Forderung nach einem Waffenstillstand. "Während über einen Frieden verhandelt wird, dürfen nicht weiter jeden Tag Menschen durch die brutalen russischen Angriffe sterben", sagte er. Es könne keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben.

"Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte. Im Gegenteil: Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine", so Klingbeil. "Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen."

Zugleich werde schon jetzt über einen künftigen Wiederaufbau und über die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine gesprochen. "Hierfür ist es zentral, dass die Ukraine ihren eingeschlagenen Reformweg konsequent weiter geht", mahnte er.

Selenskyj will Tempo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drückt mit öffentlichen Äußerungen aufs Tempo. Er erwartet, dass bereits in den kommenden Tagen Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg vereinbart sein werden. "Derzeit arbeiten die Teams der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der europäischen Partner an deren Ausgestaltung. Alle Entwicklungen werden in den kommenden Tagen abgeschlossen sein", schrieb Selenskyj am Wochenende auf der Plattform X.

Bundesregierung will weitere Milliarden bereitstellen

Am 24. Februar 2022 hatte Russland seinen Angriffskrieg gestartet. Der Gesamtwert der seither geleisteten bilateralen Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine liegt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bei etwa 50,5 Milliarden Euro.

Davon entfallen rund 25 Milliarden Euro auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, 17 Milliarden Euro auf militärische Unterstützung, 6,7 Milliarden Euro auf zivile Unterstützung und 1,9 Milliarden Euro auf Budgethilfe. Die bilaterale militärische Unterstützung soll nach den Finanzplanungen bis 2027 auf einem hohen Niveau von jährlich mehr als 8 Milliarden Euro beibehalten werden.

Ukraine braucht wegen des Krieges auch mehr Geld

Mit dem Andauern des Krieges bleibt der jährliche Finanzbedarf der Ukraine weiter hoch. Finanzminister Serhij Martschenko bezifferte den vom Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Budgets im Jahre 2026 erforderlichen Betrag zuletzt auf umgerechnet knapp 38,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr musste aufgrund der steigenden Kosten bereits ein Nachtragshaushalt von umgerechnet gut acht Milliarden Euro aufgelegt werden.

Im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 hat sich der Haushaltsbedarf verdreifacht. Mehr als 40 Prozent davon werden mit Krediten und Hilfszahlungen aus dem Ausland bestritten. Seit Kriegsbeginn sind ukrainischen Angaben nach umgerechnet mehr als 118 Milliarden Euro an ausländischen Finanzmitteln in den ukrainischen Haushalt eingegangen.

Für Verteidigungszwecke werden laut der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Parlament, Roxolana Pidlasa, umgerechnet über 54 Milliarden Euro ausgegeben. Das entspricht ihren Angaben nach etwas mehr als 31 Prozent des für dieses Jahr erwarteten Bruttoinlandsprodukts oder zwei Dritteln des gesamten Staatshaushalts./cn/DP/stk