Regierungssprecher: Unions-Runde bei Merz reine Routine

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den für den Nachmittag geplanten Beratungen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Ministerinnen und Ministern von CDU und CSU handelt es sich nach Darstellung von Regierungssprecher Stefan Kornelius um ein "völlig normales Routinetreffen". Es sei eine Abstimmungsrunde, "wie sie die Parteien routinemäßig machen", und keinesfalls ein Krisentreffen, sagte Kornelius kurz vor dem Gespräch, an dem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann teilnehmen. Es werde anschließend auch nicht über Ergebnisse informiert.

Merz hatte am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen zu mehr Miteinander aufgerufen und dies ausdrücklich nicht nur an den Koalitionspartner, sondern auch die eigene Partei gerichtet. In der zweiten Jahreshälfte will er sich stärker der Innenpolitik widmen und weitreichende Sozialreformen in die Wege leiten. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", sagte er am Wochenende. "Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen."

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Vorstände der Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien Union und SPD in Würzburg, um das zweite Halbjahr vorzubereiten. In der kommenden Woche soll dann erstmals nach der Sommerpause der Koalitionsausschuss tagen./mfi/DP/mis