CDU-Haushälter offen für Anhebung der Reichensteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Als einer der ersten Unionspolitiker zeigt sich der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt offen für höhere Steuern für Vermögende. "Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen - aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Bild". Die Spitzen von CDU und CSU lehnen die SPD-Forderung nach höheren Steuern bisher strikt ab.

Mattfeldt sagte, er sei mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik noch nicht zufrieden. Es gehe darum, das Sozialsystem zukunftsfest zu machen. Er habe mit Personen gesprochen, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienten. "Ihre Antwort war ausnahmslos: 'Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen'", so der CDU-Politiker.

SPD-Politiker begrüßen die Wortmeldung

In der SPD wurde der Vorstoß begrüßt. "Gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginnt, wie man breite Teile der Gesellschaft entlasten und sehr wenige sehr Reiche stärker belasten kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post".

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Die Union lehnt dies ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum fordert eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. Die SPD ist zwar offen für Reformen in der Sozialpolitik, lehnt harte Einschnitte aber ab./wn/DP/stw