ROUNDUP/Chicago an Trump: Wir wollen keine Panzer auf den Straßen

CHICAGO (dpa-AFX) - Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, warnt vor einem militarisierten Eingreifen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Millionenstadt. Mit Blick auf den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington sagte der Demokrat Johnson: "Wir wollen keine Panzer auf unseren Straßen sehen."

Es könnte auf Trumps Befehl hin verstärkte Kontrollen geben, um Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel festzunehmen, warnte er. "Möglicherweise werden auch Truppen der Nationalgarde eingesetzt. Möglicherweise werden sogar aktive Militärangehörige und bewaffnete Fahrzeuge auf unseren Straßen zu sehen sein." Der Bürgermeister unterzeichnete daher ein Dekret, mit dem alle Abteilungen der Stadtverwaltung angewiesen werden, die Einwohner vor Maßnahmen der Bundesregierung zu schützen. Die Polizei soll demnach bei Patrouillen nicht mit dem Militär zusammenarbeiten.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte unterdessen weitere Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE an, die für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt ist. Es habe bereits ICE-Einsätze in Chicago, dem US-Bundesstaat Illinois und anderen Bundesstaaten gegeben - man plane nun zusätzliche Ressourcen dafür ein, sagte sie dem TV-Sender CBS News.

Steht Trump-Eingreifen kurz bevor?

Chicagos Bürgermeister sagte bei der Unterzeichnung der Verordnung am Samstag auch, man habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass man nur noch Tage und nicht Wochen Zeit habe, bevor Städte mit militärischen Aktivitäten der Trump-Regierung konfrontiert werden könnten. Er forderte den Republikaner Trump zu einem Kurswechsel auf.

Der Präsident hat erkennen lassen, dass Chicago die nächste Stadt sein könnte, in der man aus seiner Sicht Ordnung schaffen müsste. Seiner Ansicht nach ist die Kriminalität dort außer Kontrolle geraten, was die Stadt bestreitet.

In Washington hatte Trump vor Wochen die Nationalgarde aktiviert und die Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Der Präsident bezeichnete Washington als "Rattenloch". Unabhängig davon gibt es an manchen Orten der Stadt Razzien gegen Migranten. Die Nationalgarde ist in der Stadt auch mit gepanzerten Fahrzeugen im Einsatz, allerdings nicht mit Panzern. Trump will mit dem Einsatz die seiner Meinung nach ausufernde Kriminalität bekämpfen lassen. Statistiken widersprechen seiner Analyse./rin/DP/he