Pistorius: Stärkung der Ukraine 'steht ganz oben'

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will verstärkter Militärhilfe an die Ukraine Vorrang geben. Zugleich machte er in einem Interview für die Sat.1-Sendung ":newstime", die am Abend ausgestrahlt werden soll, deutlich, dass er keine Anzeichen für eine Waffenruhe oder einen Friedensschluss sehe, was Voraussetzung für Sicherheitsgarantien sei.

"Erste Priorität hat nach Ansicht aller Nationen die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte über das Ende eines Krieges hinaus. Die Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie steht ganz oben", sagte Pistorius zu der laufenden Debatte über Sicherheitsgarantien und einen möglichen Beitrag Deutschlands.

Gemeinschaftsprojekte ("Joint Ventures") zwischen der europäischen und der deutschen sowie ukrainischen Rüstungsindustrie hätten "eine ganz relevante, hohe Bedeutung, genauso wie die Ausbildung ukrainischer Truppen". Er sagte: "All das steht ganz oben auf der Agenda und nicht zuletzt die Stärkung der Luftverteidigung."

Pistorius sieht keine Hinweise auf Kursänderung Moskaus

Die Bundesregierung hatte mehrfach bekräftigt, dass Sicherheitsgarantien für den Fall einer Friedenslösung aus mehreren Komponenten bestehen müssten, darunter sei eine Entsendung von Soldaten nur eine Möglichkeit. Der "Spiegel" berichtete über ein geplantes Paket aus verstärkter Luftverteidigung, weitreichenden Präzisionswaffen sowie Ausrüstung für vier Kampfbrigaden.

Pistorius sagte, er könne keine Anzeichen für eine Kursänderung in Moskau erkennen. Der russische Präsident Wladimir Putin verhöhne den Westen auch mit seiner Reise nach Peking sowie seiner Nichtreaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Sanktionen. Pistorius: "Also insgesamt ist gar nicht sichtbar, dass sich da in Kürze irgendwas ändert. Das ist tragisch für die Ukraine."/cn/DP/mis