Dröge für Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht sich für Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer aus. "Mit einer fairen Reform, die Steuerschlupflöcher schließt, könnten Milliarden zur Verfügung stehen: Für gute Kitas, bessere Schulen und bezahlbare Wohnungen", sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur.

Dröge: Merz wird "Kanzler der Millionäre und Milliardäre"

"Diese Bundesregierung hat kein Geldproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem." Viele Familien könnten sich in Großstädten keine Wohnung mehr leisten, fast die Hälfte der Deutschen besitze praktisch gar kein Vermögen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte den Job, genau für diese Menschen etwas zu tun, so Dröge. "Doch stattdessen verteidigt Merz Steuerausnahmen für Superreiche. Man kann 26 Millionen Euro oder 300 Wohnungen erben, ohne einen Cent Erbschaftssteuer zu zahlen. Und Merz will, dass dies so bleibt. Mit so einer Politik wird Friedrich Merz vor allen Dingen Kanzler der Millionäre und Milliardäre."

Finanzlücken im Bundeshaushalt

Angestoßen durch Finanzierungslücken im Haushalt läuft eine Debatte über mögliche Steuererhöhungen, die Geld in die Staatskasse spülen könnten.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen. Merz erteilte solchen Ideen dagegen eine prinzipielle Absage. Inzwischen sprach sich mit dem Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, auch ein Unionspolitiker für bestimmte Erhöhungen aus: Die Erbschaftsteuer könne verschärft werden.

CSU-Chef Markus Söder hatte sich dafür ausgesprochen, den Ländern bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze freie Hand zu geben. Merz hatte Söders Vorschlag bereits zurückgewiesen./hoe/DP/jha