Klingbeil: Milliarde für Altschulden, Geber- und Ostländer

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht insgesamt eine Milliarde Euro jährlich vor für Altschuldenhilfe, Änderungen beim Länderfinanzausgleich und Entlastung der ostdeutschen Bundesländer. Über die Verteilung sei mit den Ministerpräsidenten noch zu sprechen, sagte Klingbeil in Düsseldorf.

Bei dem auch im Koalitionsvertrag skizzierten Gesamtpaket sei es darum gegangen, dass neben Ländern mit vielen hoch verschuldeten Kommunen auch Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich profitierten sowie ostdeutsche Länder mit ihren Lasten aus der Überführung der DDR-Versorgungssysteme in die Rentenversicherung der Bundesrepublik.

Merz: "Das wird ein kleiner Beitrag"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, zum Jahresbeginn 2026 solle eine bundesgesetzliche Regelung zur Entschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten. Gleichzeitig hatte er überzogene Erwartungen gedämpft: "Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist."

In Nordrhein-Westfalen leiden besonders viele Kommunen unter hohen Altschuldenbergen. Das Thema Finanzen und Handlungsspielräume vor Ort spielt auch eine große Rolle im Kommunalwahlkampf. Im bevölkerungsreichsten Bundesland werden am 14. September die kommunalen Parlamente und Spitzen neu gewählt.

Klingbeil warnt vor "blauer Welle"

Klingbeil war die ganze Woche im Kommunalwahlkampf in NRW unterwegs. Er warnte davor, mit ständigem Thematisieren der AfD "eine blaue Welle" herbeizureden. Gleichwohl seien die Rechtspopulisten eine Herausforderung. "Wir müssen uns um die Sorgen der Menschen kümmern", mahnte er. Das betreffe etwa die Sorgen der Arbeiter in der Stahl-, Chemie- oder Automobilindustrie um ihren Arbeitsplatz.

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar hatte die AfD in NRW 16,8 Prozent geholt und damit hinter der CDU (30,1 Prozent) und der SPD (20,0) und noch vor den Grünen (12,4) den dritten Platz errungen. Seit der Landtagswahl 2022, wo sie nur 5,4 Prozent schafften, sind die Rechtspopulisten im Aufwind. Auch die SPD verlor laut Wahlforschung große Stimmenanteile an die AfD./beg/DP/jha