Klingbeil: Haushalt stellt entscheidende Weichen

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil ist zufrieden mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses zu seinem Etat für das laufende Jahr. "Unsere Prioritäten sind ganz klar: Arbeitsplätze sichern, die Wirtschaft stärken und unser Land modernisieren", erklärte er. "Wir wollen, dass neue Jobs entstehen, dass es faire Löhne gibt und dass man wieder leichter eine bezahlbare Wohnung findet. Wir investieren jetzt Milliarden dafür, dass Kinder eine gute Bildung bekommen, dass Familie und Beruf besser vereinbar werden und Busse und Bahnen auch im ländlichen Raum zuverlässig fahren."

Mit den Etats für 2025 und 2026, über die jetzt in kurzer Folge der Bundestag beraten wird, würden entscheidende Weichen für Investitionen gestellt, sagte Klingbeil. Gleichzeitig beginne damit ein strikter Konsolidierungskurs mit strukturellen Reformen. "Diesen Konsolidierungskurs werden wir mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre weiter deutlich verschärfen", kündigte er an./tam/DP/mis