EU schätzt Ukraine-Hilfsbedarf auf riesige Milliardensumme
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Wie ein EU-Beamter in Brüssel sagte, schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Bedarf an Haushaltshilfen für das Funktionieren des Staates 2026 und 2027 auf 60 Milliarden US-Dollar (51 Mrd. Euro). Hinzu kämen vermutlich mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und Munition für den Abwehrkampf gegen Russland - und dabei ist schon einkalkuliert, dass der Krieg möglicherweise nicht mehr volle zwei Jahre in der derzeitigen Form weitergeht.
In Kriegszeiten muss den Angaben zufolge mit etwa 60 Milliarden Dollar (51 Mrd. Euro) pro Jahr kalkuliert werden. Selbst im Fall eines Waffenstillstandes werden für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte demnach noch etwa 25 Millionen US-Dollar (21 Mrd. Euro) im Jahr nötig.
Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissarin Ursula von der Leyen erklären mit dem riesigen Finanzbedarf der Ukraine ihre Pläne für eine Nutzung von in der EU eingefrorenen Zentralbankgeldern Russlands. Sie sehen vor, der Ukraine mit dem Vermögen Darlehen in Höhe 140 Milliarden Euro geben.
Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
Ob die Pläne umgesetzt werden können, ist allerdings noch unklar, weil insbesondere Belgien erhebliche Rechtsrisiken sieht. Das Land ist ein zentraler Akteur, da die russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet werden.
Das Vorhaben soll nun bei einem EU-Gipfel in der vorletzten Oktoberwoche weiter diskutiert werden. Die EU-Kommission hofft, dass es dann Fortschritte gibt, die eine Auszahlung erster Gelder an die Ukraine im zweiten Quartal des nächsten Jahres ermöglichen.
Der Ukraine keine Unterstützung mehr zur Verfügung zu stellen, würde höchstwahrscheinlich zu einem Zusammenbruch des Landes führen und Europa gleichzeitig einem erheblichen Sicherheitsrisiko aussetzen, warnte der ranghohe EU-Beamte. Er verwies dabei auch darauf, dass auf die USA bei der finanziellen Unterstützung nicht mehr gezählt werden könne.
Die bisherigen EU-Ukraine-Hilfen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 werden derzeit auf rund 178 Milliarden Euro beziffert./aha/DP/nas