Wadephul an Peking und Moskau: UN-Gaza-Resolution zustimmen

BUKAREST (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul fordert Peking und Moskau auf, einer UN-Resolution zur Umsetzung der Gaza-Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump zuzustimmen. Eine solche Resolution des UN-Sicherheitsrats sei unverzichtbar, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner rumänischen Kollegin Oana Toiu in der Hauptstadt Bukarest mit Blick auf die beiden ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.

Erste Gespräche mit China und Russland über eine solche Resolution liefen schon, sagte der Minister. "Ich hoffe, dass das vom Erfolg gekrönt ist, denn wir brauchen einen rechtssicheren Rahmen für den Einsatz von Schutztruppen aus unterschiedlichen Ländern im Gazastreifen" forderte Wadephul. "Und ich kann alle hier nur auffordern, sich an diesem konstruktiven Dialog zu beteiligen."

Wadephul: Hamas unwillig bei freiwilliger Abgabe der Macht

Eine solche internationale Sicherheitskomponente im Gazastreifen sei "unverzichtbar, wenn man zu einer Entwaffnung der Hamas kommen will", fügte Wadephul hinzu. Die Entwaffnung der islamistischen Hamas sei auch unverzichtbar dafür, dass der Friedensprozess überhaupt erfolgreich sein könne. "Wir sehen schon jetzt, dass Hamas unwillig ist, die Macht freiwillig abzugeben, und deswegen wird jetzt in Zukunft Druck ausgeübt werden müssen", sagte der Bundesaußenminister.

Er bleibe aber "optimistisch, dass dieser Prozess erfolgreich sein wird, denn der Wille aller an dem bisherigen Prozess Beteiligten ist ja ungebrochen", sagte Wadephul und ergänzte: "Dieses Momentum sollten wir miteinander nutzen."

Der 20-Punkte-Plan für "Frieden in Nahost" von Trump ist das Fundament der Erklärung, die am Montag von den Vermittlerstaaten USA, Katar, Ägypten und der Türkei feierlich in Scharm el Scheich unterzeichnet wurde. Allerdings enthält sie vor allem unverbindliche Absichtserklärungen, aber keine konkreten Schritte oder direkten Konsequenzen bei Verstößen gegen den Geist des Abkommens./bk/gm/DP/mis