Renten-Widerstand in Union - SPD beharrt auf Plan

BERLIN (dpa-AFX) - Ungeachtet von Widerstand der Jungen Gruppe der Unionsfraktion beharrt die SPD im Bundestag auf dem geplanten Rentenpaket. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg auf die nun anstehenden Beratungen im Bundestag und in der Rentenkommission. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in Berlin, er gehe davon aus, dass auch die CDU/CSU-Fraktion zu dem stehe, was im Koalitionsvertrag und im Bundeskabinett beschlossen worden sei.

Die Junge Gruppe hatte das Rentenpaket als "in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig" bezeichnet. Das entsprechende Positionspapier, über das zuerst der "Spiegel" berichtet hatte, liegt der dpa vor. Die Gruppe der jungen Unionsabgeordneten könne das Rentenpaket mit ihren 18 Mitgliedern blockieren, hob das Magazin hervor.

Die Spitzen von Union und SPD hatten erst bei ihrem jüngsten Koalitionsausschuss bekräftigt, dass die auf den Weg gebrachten Pläne auch beschlossen werden sollen. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erstmals über die Renten-Gesetzentwürfe. So will die Regierung auf SPD-Betreiben hin das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent über 2025 hinaus verlängern, also das Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst. Außerdem soll die Mütterrente auf Betreiben der CSU ausgeweitet werden.

Streit um Milliarden nach 2031

Die Junge Gruppe moniert: "Die Milliarden an Folgekosten der Niveaustabilisierung nach 2031 sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt - vor allem sind sie gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen." Hintergrund ist, dass der Entwurf das Rentenniveau zwar nur bis 2031 stabil halten will. Doch heißt es zu den Milliardenkosten: "Auch in den Folgejahren ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen, da das Rentenniveau zwar sukzessive sinkt, jedoch weiterhin über dem sich nach geltendem Recht ergebenden Rentenniveau liegt." Auch nach 2031 werde es um rund einen Prozentpunkt höher liegen als nach dem derzeit noch geltenden Recht.

Die Junge Gruppe steht nach eigenen Angaben zwar zur Stabilisierung bis 2031 - aber nicht darüber hinaus. Dies sei auch zwischen Union und SPD nicht vereinbart gewesen. Der Gesetzentwurf mit Gesamtkosten von über 200 Milliarden Euro bis ins Jahr 2040 sei auch nicht finanzierbar.

Merz sagte: "Wir werden das nur bis zum Jahr 2031 festlegen." Ab dem Jahr 2032 sei es offen. "Darüber werden wir in einer umfassenden Rentenreform zu beraten haben." Der monierte Punkt sei in der Unionsfraktion bereits angesprochen worden ist. Die Koalition müsse sich darüber verständigen, wie sie damit umgehe.

Merz setzt auf Kommission

Entscheidend sei, das ganze Rentensicherungssystem stabil zu halten - mit erträglichen Beiträgen und gesicherter Versorgung. Auf den nun geplanten ersten Reformteil müsse ein zweiter folgen. Merz bekräftigte, dass dazu in diesem Jahr eine Rentenreformkommission eingesetzt werden solle. Die Junge Gruppe monierte, der aktuelle Gesetzentwurf nehme zentrale Entscheidungen der Rentenkommission vorweg.

Am Mittwoch will sich auch das Bundeskabinett mit der Rente befassen: Auf den Weg gebracht werden soll die Aktivrente mit Steuervorteilen für Ältere in Arbeit./bw/DP/jha