Merz für mehr Wettbewerbsfähigkeit - und Klimaziele

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz dringt auf Fortschritte für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union. "Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert", sagte der CDU-Politiker im Bundestag mit Blick auf den EU-Gipfel. Das heiße Schluss mit Regelungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte und mehr Innovation. Merz betonte zugleich, dies stehe nicht im Widerspruch zu dem klaren Bekenntnis, die Klimaschutzziele bis 2045 und die Zwischenziele bis 2040 zu erreichen.

Er wolle allen Zweifeln daran ausdrücklich entgegentreten, sagte der Kanzler. Dies sei organischer Teil der Umwelt- und Wirtschaftspolitik. "Allerdings nicht nur mit Regulierung und schon gar nicht mit Verboten, sondern mit offener Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit auch gerade in Technologien, die Umweltschutz überhaupt erst möglich machen."

Merz forderte zugleich, die Wachstumskraft des europäischen Binnenmarkts besser auszuschöpfen. Die Unternehmen benötigten etwa einen ausreichend breiten und tiefen europäischen Kapitalmarkt, um sich besser und schneller finanzieren können. "Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen wie zum Beispiel Biontech aus Deutschland nicht an die New Yorker Börse gehen müssen."/sam/DP/zb