EU-Einigung: Neues Programm soll Rüstungsindustrie stählen
BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der EU gibt es nach wochenlangen schwierigen Verhandlungen eine Einigung auf ein milliardenschweres Programm zur Stärkung der Verteidigungsindustrie. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments verständigten sich in Brüssel darauf, bis Ende 2027 EU-Finanzhilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereitzustellen, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sie sollen beispielsweise für den Ausbau von Produktionskapazitäten und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern genutzt werden können.
Denkbar ist zum Beispiel, dass Gelder zur Finanzierung der vier großen europäischen Aufrüstungsinitiativen beitragen, die die EU-Kommission am Donnerstag vorschlug. Die Projekte sollen insbesondere die Luftverteidigung und den Schutz der Ostflanke bis 2030 deutlich verbessern. Dazu ist auch ein neues Drohnenabwehrsystem geplant, das spätestens Ende des kommenden Jahres in Betrieb genommen werden soll. Voll einsatzfähig soll es dann spätestens Ende 2027 sein. Bei allen Projekten geht es hauptsächlich um Abschreckung und Verteidigung gegen Russland.
Um zu garantieren, dass vor allem Unternehmen aus EU-Staaten von dem Geld profitieren, sehen die Vereinbarungen für das neue Programm vor, dass bei geförderten Rüstungsindustrievorhaben nur in sehr begrenztem Rahmen Bauteile aus Partnerstaaten wie den USA bezogen werden dürfen. Um die Details dieser Regelung wurde lange gerungen. Sondervereinbarungen gibt es allerdings für die Ukraine, mit der die rüstungspolitische Zusammenarbeit erheblich gestärkt werden soll.
Kritik am Budget
Der Entwurf für das Programm zur Stärkung der Verteidigungsindustrie wurde unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Europäischen Kommission erarbeitet. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten bei einem Treffen in Versailles am 11. März 2022 vereinbart, die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken - unter anderem auch durch mehr gemeinsame Projekte.
Dafür sollen nun Anreize für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern und die Stärkung der Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie gegeben werden.
Der an den Verhandlungen beteiligte deutsche CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sagte, das Edip genannte Programm habe das Potenzial, die Herstellung europäischer Verteidigungsfähigkeit bis 2030 maßgeblich zu unterstützen. Zugleich sehe es eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung und vertieften Kooperation mit der Ukraine vor.
Damit stärke man nicht nur die erste Verteidigungslinie gegen Russland, sondern man profitieren auch von der beeindruckenden Innovationskraft der Ukraine. Bedauerlicherweise bleibe das Budget mit 1,5 Milliarden Euro vorerst weit hinter den Ambitionen zurück, kritisierte Gahler./aha/DP/he