Unzufriedenheit im Mittelstand: Bundesregierung muss liefern

BERLIN (dpa-AFX) - Der Mittelstand ist angesichts vieler Probleme unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und fordert sie zum Handeln auf. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte vor einem "Mittelstandsdialog" in Berlin mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der Mittelstand brauche eine Politik, die anpacke und nicht weiter vertage. Der Mittelstand als Fundament der Wirtschaft bröckele - "wenn politisches Handeln und Ankündigungen nicht in spürbare Verbesserungen im betrieblichen Alltag münden", sagte Dittrich: "Die Demokratie muss liefern."

Ralf Stoffels, Vizepräsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sagte angesichts der jahrelangen Schwächephase der Wirtschaft, die Rahmenbedingungen in Deutschland seien weltweit nicht mehr wettbewerbsfähig. Er nannte vor allem zu hohe Energiekosten und die zu ambitionierte Umsetzung von EU-Standards.

Ministerin Reiche bezeichnete den Mittelstand als "Herz, Rückgrat und Kraftzentrum" der deutschen Wirtschaft. Der Staat müsse wieder mehr Freiräume für Unternehmen schaffen. Der Mittelstand habe in den vergangenen Monaten - wie sie finde "fälschlich" - den Eindruck, ein Stück hinten herunterzufallen.

Umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer

Dittrich forderte erneut weniger Bürokratie und nannte etwa die Abschaffung der Bonpflicht. Für große Enttäuschung im Mittelstand hatte zudem die Entscheidung der Bundesregierung gesorgt, entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag die Stromsteuer nicht für alle zu senken. Dazu forderte Dittrich die Regierung erneut auf. Reiche sagte dazu, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 angedeutet, dass er sich dafür Spielräume vorstellen könne. Man warte nun auf seine Vorschläge.

Dittrich sagte, der "Mittelstandsdialog" sei wichtig, aber er dürfe nicht nur ein symbolisches Format bleiben. "Die Betriebe brauchen Rückenwind und schnell im Betriebsalltag spürbare Entlastungen und Erleichterungen. Neue Prüfaufträge und Kommissionen helfen uns nicht mehr weiter", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks mit Blick auf von der Regierung eingesetzte Kommissionen etwa zur Reform der Rente./hoe/DP/mis