Gipfel zu öffentlicher Sicherheit - Banaszak bezweifelt Idee
BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat zurückhaltend auf Forderungen von SPD-Abgeordneten nach einem Gipfel zur Sicherheit im öffentlichen Raum reagiert. "Ich kann mich jetzt dieser Forderung aus der SPD nicht vorbehaltlos anschließen, weil ich noch nicht ganz verstehe, was am Ende dort besprochen werden soll", sagte Banaszak in Berlin.
"Dahin gerülpst"
Er habe nichts gegen ein solches Treffen, wenn es dabei um Investitionen in den öffentlichen Raum, die Präsenz des Staates in der Prävention gehen solle und auch der Repression, sagte Banaszak. "Aber zu glauben, dass ein Gipfel alleine uns jetzt weiterbringt, wenn daraus keine strukturelle Politik erfolgt, den Glauben habe ich nicht."
Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe seine ursprüngliche Äußerung zum Stadtbild "dahin gerülpst", sagte Banaszak. Er habe eine vielleicht tatsächlich breit vorhandene Wahrnehmung angesprochen. "Und das Einzige, was dem Mann dazu einfällt, ist Leute abzuschieben."
Was Merz gesagt hatte
Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen". Später sagte er auf Nachfrage: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte."
Am vergangenen Mittwoch konkretisierte Merz dann, Probleme würden Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
Banaszak erwartet Plan von Merz
Auf die Frage, was er selbst von Merz fordere, sagte Banaszak: "Wenn er glaubt, es gibt Probleme, die man klären muss, dann erwarte ich von ihm jetzt einen Plan dafür." Dieser könne zum Beispiel Vorschläge zur Steigerung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum machen. Der Grünen-Chef brachte auch eine Ausweitung des Wahlrechts für Zugewanderte und mehr Investitionen in den öffentlichen Raum ins Spiel.
Merz habe mit seinem Fokus auf Abschiebungen falsche Erwartungen geweckt, dass sich damit Probleme schnell lösen ließen, kritisierte Banaszak. Der härtere Kurs in Migrationsfragen habe der AfD nicht geschadet./hrz/DP/he