Verfassungsschutzchef Selen warnt vor russischer Einflussnahme

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat vor russischer Einflussnahme auf die deutsche Politik gewarnt. Diese sei "sehr konkret", sagte er im RTL-"Nachtjournal Spezial". Es sei das Ziel, in Deutschland eine Stimmung zu schaffen, in der "Totalitäre und Autokraten eher Gehör finden und freiheitlich demokratische Ideen kein Gehör finden", sagte Selen.

Eine konkrete Partei oder Personen wollte der Verfassungsschutzchef dabei nicht ansprechen. "Wo man aber schon eine Auffälligkeit sieht, ist, dass das Bemühen gerade in den politischen Rändern sehr stark stattfindet", sagte Selen. Zuletzt hatte etwa der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) der AfD vorgeworfen, das parlamentarische Fragerecht im Sinne Russlands zu missbrauchen und gezielt die kritische Infrastruktur auszuforschen. Die AfD-Fraktion im Landtag geht aktuell juristisch gegen diese Aussagen vor.

Verschiedene Bedrohungen

Generell warnte Selen vor einer neuen Bedrohungslage. Es sei eine neue Situation, dass es einerseits nach wie vor den internationalen Terrorismus gebe, gleichzeitig aber auch hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffe. Hier sprach er auch von einer hybriden Kriegsführung Russlands gegen Deutschland.

Selen hatte sein Amt vor gut drei Wochen angetreten. Zuvor war er seit 2019 Vizepräsident und führte die Behörde nach dem Rücktritt seines Vorgängers Thomas Haldenwang im November 2024 bereits kommissarisch./gut/DP/stw