Opposition kritisiert Etat mit 'gigantischen Schulden'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition kritisiert die von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Änderungen beim Bundesetat 2026. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Michael Espendiller, sprach in Berlin von "gigantischen Schulden", die nun noch erhöht würden. Er verwies auf steigende Ausgaben für Zinsen in den nächsten Jahren, die dann weg seien. Die AfD schlägt demnach unter anderem Kürzungen bei den Zahlungen Deutschlands an die Europäische Union vor und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Linke-Vorsitzende und Haushaltspolitikerin Ines Schwerdtner monierte: "Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch." Trotz massiver schuldenfinanzierter Sondervermögen gebe es weiter "Haushaltstricksereien und Durchwurschteln".

Noch etwas mehr Schulden

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte nach letzten Änderungen am frühen Morgen einen Etat mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro gebilligt. Die Abgeordneten beschlossen im Kernhaushalt eine Kreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro. Das sind 8 Milliarden mehr als im ersten Regierungsentwurf. Dazu kommen Kredite aus Sondertöpfen für Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die Schulden auf mehr als 180 Milliarden Euro summieren dürften./sam/DP/mis