Wüst: Auch Perspektive der Jungen berücksichtigen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung fordert Nordrhein-Westfalens NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Lösung, die auch die Perspektive der jüngeren Generation berücksichtigt. Er unterstütze Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine "baldige, gute Lösung", sagte Wüst heute vor Journalisten in Düsseldorf.

Die Rente müsse für ältere Menschen ebenso verlässlich sein wie für die junge Generation. Die jungen Bundestagsabgeordneten argumentierten in der Renten-Debatte nicht für sich allein in eigener Sache, so Wüst. Vielmehr formulierten sie "Ansprüche an Nachhaltigkeit, die eigentlich allen Generationen am Herzen liegen."

Mit Blick auf die SPD sagte Wüst, Merz habe es als Chef der Bundesregierung "mit einem Koalitionspartner zu tun, der sich in dieser Frage ganz offensichtlich erkennbar schwertut". Merz habe für seine Arbeit und eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung aber jede Unterstützung verdient, betonte Wüst.

Kritik der Unionsjungen

Junge Unionsabgeordnete kritisieren wegen möglicher hoher Kosten das vereinbarte Rentenpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Ohne sie hätte die schwarz-rote Koalition dafür im Bundestag eine Mehrheit nicht sicher.

Der Kritikpunkt der Unionsjungen: Mit dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll das Rentenniveau auch nach 2031 über dem Wert liegen, der ohne Gesetz gelten würde. 48 Prozent Rentenniveau bis 2031 akzeptieren die Unionsjungen, ein Prozentpunkt mehr als ohne Gesetz ab 2032 lehnen sie ab.

Wüst fordert weniger "Getöse"

Mit Blick auf den Umgang in der Politik allgemein sagte Wüst, offener Streit koste Kraft und Ansehen. Das verhindere, dass am Ende noch große Themen angepackt würden. Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW etwa stecke die politische Energie in das Bemühen, bei Reformen alle Sichtweisen zu berücksichtigen. "Wir machen aus Betroffenen Beteiligte. Wir schaffen so die notwendige Akzeptanz."

Politik könne einen Unterschied machen, wenn sie "ohne großen Streit und Getöse" unterwegs sei. Er habe aber den Eindruck, dass sich immer mehr Beteiligte im öffentlichen Diskurs missverstehen wollten, "um dann gleich die nächste Empörungssau durchs Dorf zu treiben"./dot/DP/mis