Unionsnachwuchs fordert von SPD Bewegung bei Rente

BERLIN (dpa-AFX) - Für eine Lösung im Rentenstreit der Koalition müsste sich nach den Vorstellungen des Unionsnachwuchses, der die derzeitigen Gesetzespläne ablehnt, die SPD bewegen. "Wenn die SPD sagt: Wir sind da nicht gesprächsbereit, dann muss ich sagen: Es ist nicht nur unser Recht als Abgeordnete, sondern auch unsere Pflicht als Abgeordnete, miteinander zu sprechen", sagte der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Winkel beschrieb sich in dem Streit als von innerer Überzeugung angetrieben. "Wenn man selbst intrinsisch motiviert und felsenfest überzeugt vom Argument ist, dann lässt sich so eine Debatte auch sehr gut führen."

Der Chef des Unionsnachwuchses bekräftigte, dass ihm ein von Merz vorgeschlagener Entschließungsantrag in unverbindlicher Form zum aktuellen Gesetzentwurf nicht reicht, in dem den Bedenken Rechnung getragen werden soll. "Es geht am Ende des Tages darum, Verbindlichkeit zu schaffen. Erst zu sagen: Verbindlichkeit gilt nur für das Geld, aber nicht für die Reformen, ist eben schwierig." Der Streit werde in der Sache aber "aufgebauscht", da es auch bei Umsetzung der Vorstellungen der Jungen Union Rentenerhöhungen gäbe, nämlich bis 2040 von rund 45 Prozent, sagte Winkel.

"Nicht fünf vor zwölf"

Winkel verwies darauf, dass die Einwände nicht neu seien. "Unsere Einwände sind nicht fünf vor zwölf erhoben worden, sondern im Juni dieses Jahres." Zunächst sei dies intern "in jedem denkbaren Gremium" geschehen. "Jetzt sind wir natürlich in einer Situation, in der wir miteinander sprechen müssen." Aber Regierungsfähigkeit heiße Kompromissfähigkeit. Der Bundestag müsse sich mit einer Gesetzesvorlage befassen können.

Was der Unionsnachwuchs will

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion fordert, dass die Koalition die bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Reformpläne vor der zweiten und dritten Lesung noch ändert. Denn sie lehnt ab, dass das Rentenniveau in den Jahren nach 2031 ein Punkt höher liegen soll als ohne Gesetz. Der Unionsnachwuchs kritisiert dadurch entstehende Milliardenkosten. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte auf ein Vorziehen der geplanten Rentenkommission verwiesen. Hier sollen Weichen für die Zukunft der Rente über die aktuelle Debatte hinaus gestellt werden. Im aktuellen Gesetzentwurf ist eine Stabilisierung des Sicherungsniveaus der Rente bis 2031 bei 48 Prozent und eine Ausweitung der Mütterrente vorgesehen./bw/DP/stw