ROUNDUP/EU-Afrika-Gipfel beendet: Zukunft liegt in Zusammenarbeit
LUANDA (dpa-AFX) - Die Staaten der EU und der Afrikanischen Union (AU) haben zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfeltreffens in der angolanischen Hauptstadt Luanda in ihrer Abschlusserklärung betont, die gemeinsame Zukunft beider Kontinente liege in engerer Zusammenarbeit. "Wir sind entschlossen, unsere Partnerschaft weiter zu stärken und neue Chancen zu erschließen", heißt es darin.
Verurteilung der Gräueltaten im Sudan
Zugleich wurde in der Erklärung der Blick auf die Konflikte auf beiden Kontinenten gesetzt - den Krieg in der Ukraine ebenso wie die Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo und insbesondere im Sudan. "Wir verurteilen die Gräueltaten, die die (Miliz) RSF in Al-Faschir nach der Einnahme der Stadt begangen haben, und fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen sowie einen ungehinderten humanitären Zugang im ganzen Land", bekräftigten die Regierungschefs der EU- und AU-Staaten angesichts der Lage in der sudanesischen Region Nord Darfur. Die Vereinten Nationen bezeichnen den seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieg im Sudan als die größte humanitäre Krise weltweit.
Costa betont gemeinsame Werte
Nach der Abschlussveranstaltung betonte António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, die Partnerschaft beider Kontinente gründeten auf gemeinsamen Werten. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Konflikte in Afrika sagte er, keiner dieser Konflikte, in denen das Völkerrecht verletzt werde, sei lokal oder regional. Die internationale Ordnung müsse aufrechterhalten werden: "Die Alternative ist Chaos."
In der Abschlusserklärung begrüßten beide Seiten die verschiedenen Engagements der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Afrika, einschließlich des langjährigen EU-Beitrags zu afrikanischen Friedensmissionen. Zudem unterstrichen sie die Bedeutung eines gemeinsamen Kampfes gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus.
Bekenntnis zu Menschenrechten ohne kritischen Umgang mit aktuellen Ereignissen
Beide Seiten bekräftigten ihr Bekenntnis zu Demokratie, guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Medienfreiheit. Keine Rede war in der Erklärung hingegen von aktuellen Menschenrechtsverletzungen, den Umgang mit politischen Gegnern in vielen afrikanischen Staaten, Gewalt bei der Niederschlagung von Protesten wie zuletzt nach der Wahl im ostafrikanischen Tansania oder der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen in fast allen afrikanischen Staaten.
Wie bereits während des zweitägigen Treffens nahmen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel und Investitionen einen großen Teil der Abschlusserklärung ein. Dabei ging es auch um Klimaschutzfinanzierung und die Förderung grüner Energie in Afrika.
Kampf gegen Schlepper und Verbesserung legaler Migration
Nachdem die Gipfelteilnehmer am Dienstag insbesondere über Migration und Mobilität beraten hatten, verpflichteten sich Europäer und Afrikaner in der Abschlusserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit durch umfassende und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften zur Verhinderung irregulärer Migration, zur Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel. Dabei gehe es auch um "die Verbesserung einer effektiven, sicheren, zeitnahen und würdevollen Rückkehr, Rückübernahme und nachhaltigen Wiedereingliederung, unter anderem durch die Förderung freiwilliger Rückkehr". Zudem sollten legale Wege für Mobilität und Migration verbessert werden, hieß es./czy/DP/stw