POLITIK/Spahn in Rentendebatte an SPD: Bürgergeld-Aus mittragen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn appelliert in der Diskussion über Bedenken jüngerer Unionsabgeordneter gegen das geplante Rentenpaket an den Koalitionspartner SPD, die Abschaffung des Bürgergelds mitzutragen. "So wie die SPD die aus dem Koalitionsvertrag nachvollziehbare Erwartung hat, dass wir bei der Rente das Vereinbarte mittragen, habe ich die entschiedene Erwartung an die SPD, dass sie auch beim Thema Bürgergeld eins zu eins mitträgt, was vereinbart worden ist", sagte der CDU-Politiker am Rande von Beratungen der Spitzengremien der Christdemokraten in Berlin.

Die Koalition habe beschlossen, miteinander das Bürgergeld abzuschaffen und eine neue Grundsicherung einzuführen, sagte Spahn. "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Das ist für uns als Union ein ganz, ganz wichtiger Punkt." Der Fraktionschef forderte: "Und der geht genauso eins zu eins durch den Deutschen Bundestag, wie es die Rente jetzt tun soll."

Gegen das Rentenpaket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Ohne diese Stimmen hat die Koalition keine eigene sichere Mehrheit. In der SPD läuft gerade die Unterschriftensammlung für ein Mitgliederbegehren, das die Bürgergeld-Reform stoppen will. Die Unterzeichner wenden sich unter anderem gegen schärfere Sanktionen.

Zur Frage, ob die nötigen Stimmen in der Union für das Rentenpaket zusammen seien, wollte sich Spahn nicht äußern. Es würden ernsthafte Gespräche über die anstehenden strukturellen Veränderungen geführt. Es gehe um das Bedürfnis der Rentnerinnen und Rentner nach Sicherheit, um die "richtige Frage der jungen Generation, wie das auf Dauer bezahlt werden soll" und um die Frage, "was diese Abstimmung im Gesamtkontext der Koalition bedeutet".

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte, die Junge Gruppe in der Unionsfraktion werde "genau hinschauen, wie zum Beispiel mit dem Bürgergeld und mit anderen Punkten umgegangen wird". Dies werde Thema in der Fraktionssitzung am Dienstag sein. Zur Frage, ob sie glaube, dass die Mehrheit für das Rentenpaket stehe, entgegnete Klöckner, sie werde sich als Bundestagspräsidentin nicht in Regierungshandeln einmischen./bk/DP/zb