Warum kommt Merkel nicht in den Nord Stream-Ausschuss?

SCHWERIN (dpa-AFX) - Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags rund um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline soll am Freitag die letzte Zeugin gehört werden - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Bisher wurden 90 Zeuginnen und Zeugen angehört, darunter mit den SPD-Männern Gerhard Schröder und Olaf Scholz zwei ehemalige Bundeskanzler. Angela Merkel (CDU) fehlt in dieser Riege.

Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. In diese Zeit fallen die Planung und der Bau der zweiten großen Leitung für russisches Erdgas durch die Ostsee, die vor allem von osteuropäischen Ländern und den USA kritisch gesehen wurde. Die USA drohten gar mit Sanktionen, zu deren Umgehung das Land Anfang 2021 die Klimaschutzstiftung MV gründete. Unter ihrem Schutzmantel wurde Nord Stream 2 fertig gebaut. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine im Februar 2022 ging die Pipeline aber nicht in Betrieb.

Doch warum wurde Merkel nicht als Zeugin geladen? Das sagen dazu die Akteure, die die CDU-Politikerin in den Zeugenstand hätten laden können:

Hannes Damm, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss

"Für einen Beweisantrag aus der Opposition heraus waren die Unterschriften aller drei demokratischen Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne nötig. Diese waren im Fall von Frau Merkel nicht zu erhalten. Darum konnten wir als Grüne einen solchen Antrag nicht einbringen." Damm weiter: "Natürlich wäre die Haltung von Angela Merkel zur Gründung der Klimastiftung von Interesse gewesen." Nicht gänzlich geklärt sei zudem, warum die Bundesregierung im Jahr 2015 gegenüber Moskau überraschend grünes Licht für den Pipelinebau gegeben habe. "Doch das müsste letztlich ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene klären."

Thomas Krüger, Obmann der SPD

"Wir haben kein Interesse daran, den Untersuchungsausschuss zu einer parteipolitischen Showbühne zu machen. Die Opposition wollte bereits im Bundestagswahlkampf Olaf Scholz in den Ausschuss ziehen - ein durchschaubares Wahlkampfmanöver." Neue Erkenntnisse wären aus Krügers Sicht nicht von Angela Merkel zu erwarten. "Wir wollen den Ausschuss sachlich führen und nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Genau deshalb lehnen wir es ab, den Ausschuss - nachdem sich alle Fraktionen auf einen klaren Zeitplan geeinigt haben - erneut für symbolische Vorladungen zu instrumentalisieren, die am Ende wieder keine neuen Erkenntnisse bringen."

Daniel Trepsdorf, Obmann der Linken

"Aus den von der Bundesregierung an den Untersuchungsausschuss "Klima- und Naturschutzstiftung MV" gelieferten Dokumenten ergaben sich für uns keine Anhaltspunkte, dass Frau Dr. Merkel aufklärende Aussagen zum Untersuchungsauftrag beisteuern kann." Zudem soll nach Trepsdorfs Worten der Untersuchungsausschuss gerade nicht das Verhalten der Bundesregierung in der Sache untersuchen, sondern das Handeln der Landesregierung.

Sebastian Ehlers, Obmann der CDU

"Die Vernehmung von Angela Merkel wurde durch die CDU-Fraktion vor allem deswegen nicht beantragt, weil der PUA das Verhalten der Landesregierung und nicht der Bundesregierung untersucht. Im Gegensatz zu einigen der früheren Bundesminister gab es so gut wie keine Berührungspunkte mit der Landesregierung MV in dieser Frage." Schröder sei als Gas-Lobbyist befragt worden und Scholz in erster Linie als ehemaliger Bundesfinanzminister.

Michael Meister, Obmann der AfD

"Die AfD-Fraktion hätte Frau Dr. Merkel sehr gerne als Zeugin im Untersuchungsausschuss befragt, hierzu aber nicht mit der Unterstützung der anderen Parteien rechnen können - da unsere Anträge auf Zeugenvernehmung abgelehnt werden." Allerdings habe Merkel als Kanzlerin die Kommunikation um Nord Stream 2 und sämtliche Vorgänge zur Klimaschutzstiftung an ihren Kanzleramtschef Peter Altmaier delegiert, der bereits als Zeuge vernommen worden sei. Deshalb meint auch die AfD, dass von Merkel wahrscheinlich ein geringer Erkenntnisgewinn zu erwarten gewesen wäre.

David Wulff, FDP-Gruppe im Landtag

"Wir wollten Frau Merkel als Zeugin gerne hören. Aber die CDU wollte nicht." Damit wäre die Stimmenzahl für eine Ladung nicht zusammengekommen, so der FDP-Politiker./ili/DP/zb